NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer “Allianz der Mitte” auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. “Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz und überparteilichem Schulterschluss den Themen Migration und Sicherheit annimmt”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Wir haben Ankündigungen Taten folgen lassen: Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern.”
“Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch”, so Wüst. “Und dann legt die Bundesregierung ihr sogenanntes Sicherheitspaket daneben und keiner dieser Vorschläge ist enthalten.” Dieses Paket sei völlig unzureichend. “Wir brauchen die Allianz der Mitte. Und wir brauchen endlich Konsens für Konsequenz, um unser Land sicherer zu machen.”
dts Nachrichtenagentur
