Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die “Deutschlandfonds”-Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren.”
Deutschland müsse ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür sei wesentlich mehr nötig als bloße Impulse, erklärte Weil.
Mit den Vorschlägen von Robert Habeck seien noch viele Fragezeichen verbunden, sagte Weil. “Anderseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.
Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Dienstag wichtige Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat. “Ich hoffe, dass aus dieser Runde heraus ein gemeinsamer Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes entsteht”, sagte Weil. Er hält es inzwischen für unstrittig, “dass in der Wirtschaft- und Industriepolitik dringender Handlungsbedarf besteht”. Das gelte insbesondere für wettbewerbsfähige Energiepreise, so Weil.
Habeck hatte am Mittwochmittag einen mit Krediten finanzierten “Deutschlandfonds” vorgeschlagen. Aus diesem Fonds will er die Modernisierung der Infrastruktur bezahlen und privaten Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionsausgaben zurückzahlen – entweder per Steuergutschrift oder per Prämie.
dts Nachrichtenagentur
