Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine “unglaubliche Staatsgläubigkeit” vor.
“Statt seine Arbeit zu machen, zu regieren und die Standortbedingungen zu verbessern, schlägt Habeck immer neue Ausgaben des Staates vor”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Das zeigt vor allem, wes Geistes Kind Habeck ist: Er will den Weg in die Staatswirtschaft weitergehen. Mit einer geradezu unglaublichen Staatsgläubigkeit und der Bereitschaft zum Interventionismus, wird er aber eben gerade nicht wirtschaftliche Erholung und Wachstum erreichen, sondern vor allem mehr Bürokratie”, sagte der CDU-Politiker.
“Das kann kaum mit dem Finanzministerium abgestimmt sein: Die Finanzierung der Strompreisentlastungen und des Deutschlandfonds sind offen. Woher soll also weiteres Geld kommen? So zäumt der Wirtschaftsminister das Pferd von hinten auf”, sagte Frei.
Anstatt nach neuen Schulden zu rufen, solle Habeck die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. “Mit dem Papier läutet der Bundeswirtschaftsminister vor allem den Wahlkampf ein – als mitregierende Partei. Für wen spricht er hier eigentlich? Offensichtlich nur für sich selbst”, kritisierte Frei.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Vorstoß von Habeck scharf. “Wer so große Worte schwingt und gleichzeitig als Vizekanzler Verantwortung für das Land trägt, der sollte auch benennen können, was diese Maßnahme die aktuellen und künftigen Steuerzahler kosten würde”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Hierzu habe ich bisher noch nichts gehört.”
“Robert Habeck kann sich weiter larmoyant über die Geltung der Schuldenbremse beklagen, es wird ihm aber nichts helfen. Es gibt im Bundestag nicht einmal eine einfache Mehrheit für ihre Abschaffung, geschweige denn eine verfassungsändernde”, sagte der FDP-Politiker.
“Seine Vorschläge wären nur dann ein ernstzunehmender Diskussionsbeitrag, wenn sie diesen Fakt berücksichtigten. Es sieht aber so aus, als würde er am Narrativ arbeiten, dass nur Christian Lindner und nicht er selbst daran schuld sei, dass er eine so miserable Leistungsbilanz als Wirtschaftsminister aufzuweisen hat. Das ist natürlich etwas einfältig”, sagte der Bundestagsvizepräsident.
dts Nachrichtenagentur
