SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Unterstützung für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online begründete Esken ihre Haltung am Mittwoch mit den Worten: “Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient der Abschreckung. Sollte Putin uns oder unsere Verbündeten angreifen, muss er mit einem Gegenschlag rechnen.”
Esken demonstrierte nach eigener Aussage einst selbst gegen den Nato-Doppelbeschluss und eine damit verbundene Nachrüstung im Kalten Krieg. Die aktuellen Entwicklungen zu akzeptieren, falle ihr darum nicht leicht. Der Grund, warum sie heute dennoch die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte, sowie den Einsatz dieser Waffen über die ukrainische Grenze hinaus, sei die Schlussakte von Helsinki, eine Völkerrechtsvereinbarung von 1975, die garantieren sollte, dass in Europa nie wieder Grenzen militärisch verschoben werden dürfen.
“Diese Vereinbarung hat uns Jahrzehnte des Friedens in Europa beschert”, so Esken. “Die Schlussakte von Helsinki gab uns eine Sicherheit, die Russland nun fast 50 Jahre später mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine in den Staub getreten und zerstört hat.”
Die russische Bedrohung von Frieden, Freiheit und Demokratie sei nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa eine bittere, sehr konkrete Realität. “Unsere Unterstützung der Verteidigung der Ukraine mit Waffenlieferungen, die Stärkung von Bundeswehr und Nato und auch die Stationierung der US-Raketen haben deshalb für mich ein ganz konkretes Ziel: Wir wollen Frieden”, so Esken.
dts Nachrichtenagentur
