Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.
“Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen”, schrieb sie in einer Stellungnahme an “Abgeordnetenwatch”. Diese Debatte müsse aber in den Fraktionen geführt werden.
Hintergrund der Diskussion ist eine aktuelle Recherche von “Abgeordnetenwatch” und “Spiegel”. Demnach haben 46 Prozent der Abgeordneten neben ihrem Mandat zusätzliche Einkünfte, darunter auch Bärbel Bas selbst. So erhält sie als Aufsichtsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann jährlich rund 7.500 Euro.
Als Bundestagspräsidentin ist Bas zuständig für die Einhaltung des Abgeordnetengsetzes und der Verhaltensregeln. Bei Verstößen muss sie Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen, etwa wenn diese ihre Nebentätigkeiten nicht korrekt gemeldet haben. “Bei Bärbel Bas gibt es einen eklatanten Interessenkonflikt”, sagte Sarah Schönewolf, Sprecherin von “Abgeordnetenwatch”. “Als Abgeordnete kassiert sie selbst Nebeneinkünfte von einem Unternehmen, die sie ihrer eigenen Bundestagsverwaltung melden muss.”
Seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 haben die Bundestagsabgeordneten insgesamt mindestens 51 Millionen Euro an veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünften erzielt, wie aus den verpflichtenden Angaben der Abgeordneten hervorgeht.
dts Nachrichtenagentur
