Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wirft SPD und FDP vor, sich in der Ampelkoalition nicht ernsthaft um eine Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie zu bemühen.
“SPD und FDP haben sich entschlossen, in den Wahlkampf einzusteigen und jede Woche neue Papiere zu präsentieren, die gar nicht darauf ausgelegt sind, in dieser Koalition noch verhandelt zu werden”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Banaszak verwies darauf, dass die SPD die Kaufprämie für E-Autos für nach der Wahl vorschlage. Damit sende sie das verrückte Signal: “Liebe Leute, bitte jetzt kein Auto kaufen, wir brauchen das Thema noch im Wahlkampf.”
Die Industrie benötige jetzt eine Lösung, so Banaszak. Der Grünen-Politiker kann sich unter anderem E-Auto-Quoten bei Gewerbefuhrparks, wiedereingeführte Kaufprämien für E-Autos oder günstige Leasingmodelle für Menschen mit geringem Einkommen vorstellen, um den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln.
Banaszak kritisierte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD), weil Deutschland auf seinen Druck hin in der Europäischen Union gegen Schutzzölle gegen chinesische E-Autos gestimmt hat. “Eine Politik, die auf kurzfristige nationale Sonderinteressen setzt, schwächt den Wirtschaftsstandort Europa”, sagte Banaszak. Die deutsche Autoindustrie habe zu spät erkannt, wo die Märkte der Zukunft liegen – bei bezahlbaren E-Autos etwa. Den Preis für politische wie unternehmerische Fehlentscheidungen dürften jetzt nicht die Beschäftigten zahlen.
dts Nachrichtenagentur
