Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz.
“Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt. Mehr Daten, mehr Befugnisse, mehr Polizisten”, sagte sie der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Gerade erst habe die Union zur eigenen “Profilierung” ein umfangreiches Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt, schon komme sie mit “alten Forderungen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung”, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch NRW-Antisemitismusbeauftragte ist.
Die Behörden hatten den abgelehnten Asylbewerber aus Libyen, der einen Anschlag in Berlin auf die israelische Botschaft geplant haben soll, offenbar gar nicht im Visier gehabt. “Dann nutzt auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht, wenn gar nicht gezielt gesucht wird”, sagte die Liberale. Wichtiger sei die Frage, warum der Ausreisepflichtige nicht abgeschoben worden sei.
dts Nachrichtenagentur
