Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen.
“Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen”, sagte Throm dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Der Ampelkoalition warf er in diesem Zusammenhang vor, ein “weitgehend unwirksames Sicherheitspaket” vorgelegt zu haben. “Vor allem Grüne und FDP misstrauen unseren Sicherheitsbehörden so, dass sie hier selbst zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung werden.”
Aus Throms Sicht wirft der Anschlagsplan auch ein Schlaglicht auf die Folgen der illegalen Migration für die innere Sicherheit in Deutschland. “Auch deshalb müssen wir den Zuzug nach Deutschland durch Zurückweisungen begrenzen”, sagte der CDU-Politiker.
Zudem müssten vermehrt Abschiebungen durchgeführt und nicht nur ankündigt werden. Die Union sei schon seit geraumer Zeit für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Libyen. “Einzig die Ampel blockiert auch hier.”
dts Nachrichtenagentur
