Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen.“Diese falschen Alternativen – entweder man liefert Waffen…
Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen.“Ein paar Hundert Häuser werden…
In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt…
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per…
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik.Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest. „Es…
Eine Revolution auf dem Gebiet der Batteriespeicher-Technologie bahnt sich an, und ein Unternehmen aus dem beschaulichen Erbach steht an vorderster Front. SAX Power, ein Unternehmen, das…
