Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. “Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.
“Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.” Die Länder-Polizeien könnten “dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren”. Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.
Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil ihres Sicherheitspaketes blockierte, der der Bundespolizei anlasslose Kontrollen von Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglicht hätte, kritisierte Faeser als “völlig unverständlich und verantwortungslos”. Die Behörden registrierten nach Informationen der “Bild am Sonntag” von Januar bis Ende August allein an Bahnhöfen 564 “Gewaltdelikte mit Messern”, in Zügen waren es 136 Fälle.
dts Nachrichtenagentur
