Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich.Mit dem…
Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht vorstellen, dass ihre Partei im Fall eines erneuten Einzugs in den Bundestag mitregiert. „Auf…
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Ljubljana mit.Es ist die…
Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag…
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Brandenburger Landtags am Donnerstag als Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden.70 der 88 Abgeordneten stimmten für Liedtke.…
Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag seine Zugewinne weiter ausgebaut. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird. „Ich…
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen.…
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum ist von 2,2 Prozent im August auf 1,7 Prozent im September 2024 gesunken. Das teilte das statistische Amt der Europäischen Union…
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in…
