Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte “Sicherheitspaket” geben wird. “Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt”, sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.
Es seien auch viele Punkte in dem Paket, die den Grünen besonders wichtig waren. “Dass es beispielsweise im Waffenrecht Verschärfungen gibt, damit Leute, die beispielsweise straffällig geworden sind, nicht an Waffen kommen. Das finde ich richtig und wichtig”, so Kellner. “Das haben wir lange gefordert.”
Auch Verschärfungen im Umgang mit sogenannten Dublin-Flüchtlingen sieht das Sicherheitspaket vor. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. “Das gefällt nicht allen. Aber insgesamt würde ich sagen, es ist ein Paket, wo auch Punkte drin sind, die uns total wichtig waren. Und ich bin überzeugt davon: Die Ampel wird da morgen eine Mehrheit haben”, so Kellner.
Er selbst werde dem Sicherheitspaket zustimmen. “Ich werde Ja sagen”, erklärte der Grünen-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
