Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.
“Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen wird. Es ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus.”
Die SPD-Politikerin fügte hinzu: “Auch den Schutz vor Gewaltkriminalität stärken wir erheblich durch Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter.” Bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und schweren Straftätern wie Mördern oder Missbrauchstätern könnten die Ermittlungsbehörden künftig Gesichtserkennungssysteme nutzen, um Verdächtige identifizieren und lokalisieren zu können, die Spuren im Netz hinterließen, so Faeser.
Das Sicherheitspaket sei außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung der irregulären Migration. “Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen”, sagte die Ministerin. “Dazu dient der Ausschluss von Leistungen in diesen Fällen.” Es handele sich um “weitreichende Änderungen”, die die Sicherheit der Bürger in Deutschland “stärken”.
Wenig von dem Sicherheitspaket hält unterdessen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: “Es müsste wesentlich weitergehen”, sagte Palmer im “Berlin Playbook Podcast” des Nachrichtenmagazins Politico. “Dass jetzt schon wieder die Sicherheitsbefugnisse der Polizei eingeschränkt werden sollen, finde ich problematisch.”
Die Maßnahmen seien trotzdem “pragmatische Schritte”, die Deutschland “eindeutig” brauche. “Da steht nichts Verwerfliches drin und auch nichts wirklich Dramatisches, sondern nur Vernünftiges, das schon lange umgesetzt sein sollte”, so Palmer.
Er sei “betrübt” darüber, dass am Freitag im Bundestag möglicherweise die Mehrheit für das Sicherheitspaket fehlen wird. “Ich dachte, (…) dass jetzt endlich in Berlin eine Politik, die pragmatisch mit Problemen von Flucht und Migration umgeht, sich durchsetzt”, sagte er. “Dass da jetzt sozusagen wieder die tragenden Parteien rückfällig werden, finde ich sehr bedauerlich.”
An diejenigen, die behaupten, dass das Sicherheitspaket sich pauschal gegen Geflüchtete wendet, sagte er: “Das ist einfach komplett falsch, das hat mit der Sache nichts zu tun. Wer immer noch diese Theorie weiter verfolgt, der erschwert eben die Lösung der Probleme in unserem Land.”
dts Nachrichtenagentur
