Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. “Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben”, sagte der neue CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Da sei mit Blick auf die Bundestagswahl sehr viel zu tun.
Radtke forderte unter anderem “eine Antwort” auf die 15-Euro-Mindestlohn-Forderung der SPD. Wichtig sei dabei: “Wir müssen den Mindestlohn wieder entpolitisieren.” Radtke nannte für die Union als Faustformel: “Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und wer 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.”
In der Steuerpolitik stellte Radtke die von CDU-Parteichef Friedrich Merz grundsätzlich angestrebte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags infrage. “Uns ist wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden”, sagte Radtke. “Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent halte ich dagegen für fraglich.”
Angesichts der bevorstehenden Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung forderte der CDA-Chef zudem eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems. “Es ist beispielsweise untragbar, dass der Staat den Großteil der Kosten für Bürgergeldempfänger der Gesetzlichen Krankenversicherung aufdrückt”, sagte Radtke. “Das belastet die Beitragszahler und damit die Erwerbsarbeit. Wir brauchen stattdessen mehr Steuergeld in der Krankenversicherung.”
dts Nachrichtenagentur
