Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler.
“Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen”, sagte Wegner der “Welt”. In Thüringen und Sachsen seien inzwischen sogar Koalitionen ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr möglich. “Eine Partei aus dem Spiel zu nehmen, die mir im Zweifel lieber ist als das BSW, halte ich nicht nur für risikoreich, sondern auch taktisch und strategisch für falsch.”
Erneut sprach Wegner sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse für investive Ausgaben aus. In Deutschland werde seit Jahrzehnten viel zu wenig investiert, sagte Wegner. “Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Allein in Berlin sind 70 bis 75 Prozent der Brücken in einem schlechten oder in sehr schlechtem Zustand. Kein Landeshaushalt kann solche Investitionen stemmen.” Das Gleiche gelte für Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und andere Zukunftsaufgaben. “Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen. Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen.”
Bei der Schuldenbremse habe er zwar eine andere Sichtweise als CDU-Parteichef Friedrich Merz, er habe aber “nie eine freundliche Gegnerschaft zu Friedrich Merz empfunden -im Gegenteil.” Merz sei ein guter Partei- und Fraktionsvorsitzender. “Und jetzt arbeiten wir gemeinsam daran, die Scholz-Regierung abzulösen, und dafür, dass Friedrich Merz Kanzler wird.”
dts Nachrichtenagentur
