Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen, die Anfang Oktober mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert haben.
“Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke Unterstützung unserer Länder für die Friedensformel der Ukraine”, heißt es in der Antwort der Diplomaten, der in der FAZ veröffentlicht wurde. Diese “Friedensformel” enthält unter anderem die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, nach vollständiger Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes und der internationalen Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Aggressor.
Die Ukraine habe sich offen für Gespräche mit Russland gezeigt, schreiben die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens: “Bisher weigert sich Moskau, an solchen Gesprächen teilzunehmen.” Sie erinnern zudem daran, dass Russland schon früher Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten hat: “Die Lehren aus früheren `Friedensgesprächen` mit Russland dürfen nicht vergessen werden – weder bezüglich der Ukraine noch Moldaus oder Georgiens, deren Souveränität und territoriale Integrität durch Russland ebenfalls verletzt werden.” Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs seien “einzig und allein an Moskau zu richten”.
Marika Linntam (Estland), Alda Vanaga (Lettland), Giedrius Puodziunas (Litauen) und Jan Tombinski (Polen) heben hervor, sie seien “stolz, dass unsere Länder zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen”. So lange Russland seine Truppen nicht aus der Ukraine abziehe, werde diese Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt, “um dem Land in seinem Kampf für Freiheit zur Seite zu stehen”.
Die drei Landespolitiker hatten in ihrem Gastbeitrag in der FAZ behauptet, Deutschland und die EU hätten sich bisher “zu unentschlossen” um einen diplomatischen Weg zu seinem Waffenstillstand bemüht. Sie forderten, dass Deutschland im Krieg zwischen der Ukraine und Russland “stärker als Vermittler auftreten” solle. Sie hatten jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass es sich bei dem Krieg um einen “völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine” handle.
Der gemeinsame Beitrag Kretschmers, Woidkes und Voigts hatte vor dem Hintergrund Aufsehen erregt, dass alle drei derzeit versuchen, Landesregierungen mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens nehmen in ihrer Antwort Bezug darauf, dass die drei deutschen Politiker geschrieben haben, Deutschland tue gut daran, “in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören”.
dts Nachrichtenagentur
