Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen.
“Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif”, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Welt”. Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne dies mit konkreten Eurobeträgen zu hinterlegen, sei “unseriös”, und bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes müsse man die verfassungsmäßigen Grenzen beachten. “Zielführender ist es, bei den Ausgaben des Staates Prioritäten zu setzen.”
Auch konkrete Forderungen beim Mindestlohn hält er für falsch. Die Frage nach der Lohnuntergrenze “liegt bei den Tarifpartnern in besseren Händen und eignet sich nicht für den Wahlkampf”. Eine Wiederauflage einer E-Auto-Prämie sei der “falsche Weg”. Statt Subventionen auszuschütten, müsse man die Ladeinfrastruktur verbessern. “Die Idee, umfassende Superabschreibungen einzuführen, ist schon lange eine Forderung der FDP. Es stellt sich aber die Frage, warum die SPD sich nicht bereits in der jetzigen Regierung dafür starkmacht.”
In der Unionsfraktion löste das Papier unterdessen große Skepsis aus. “Das ist nicht glaubwürdig”, sagte deren wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner (CDU) der “Welt”. Die SPD mache “mal wieder Versprechungen, die sie nicht halten kann – und die sie in der Regierung nicht hinbekommen hat”. Tausende Arbeitsplätze seien auch unter der SPD verloren gegangen. “Die SPD ist kein Anwalt der Arbeiter mehr. Das Bürgergeld von Minister Heil belohnt nicht Arbeit, sondern Nichtarbeit”, so Klöckner.
Wer dann noch den Mindestlohn politisch festlegen wolle, attackiere die Tarifautonomie und glaube, “mit weißer Salbe die schwerwiegenden Ursachen der Rezession bekämpfen zu können.” Deutschland brauche eine wirtschaftspolitische Wende mit einer Unternehmenssteuerreform, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Abschaffung der kalten Progression, Deckelung der Lohnnebenkosten, Bürokratiebremse, Arbeitsanreize für Überstunden und für Rentner sowie einer Abschaffung des Bürgergeldes.
Auch die AfD hält das Papier für falsch: “Typisch SPD. Das klingt nicht nach Gesundung der Wirtschaft, sondern nach Beschleunigung der Talfahrt”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm. Eine echte Wirtschaftswende werde es mit der SPD nicht geben, denn anstelle besserer Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen solle es “noch mehr Staatswirtschaft richten”. Die AfD fordere günstigere Energie sowie weniger Steuern und Abgaben. Autohersteller solle man endlich “technologieoffen” arbeiten lassen.
dts Nachrichtenagentur
