Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. “Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). SPD, FDP und Grüne hätten das Sicherheitspaket der Regierung im parlamentarischen Prozess besser gemacht.
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies Vorwürfe von CDU und CSU zurück, die Koalitionsfraktionen hätten das ursprüngliche Paket verwässert. “Das Sicherheitspaket der Bundesregierung kann in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden”, sagte Notz den Funke-Zeitungen. “Alles andere als eine Zustimmung der Union zu diesem Paket wäre angesichts der Rhetorik aus CDU und CSU eine große Überraschung.”
Die Koalition hatte das Paket infolge des Messeranschlags von Solingen beschlossen, die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag eine Einigung auf Änderungen verkündet. Die Union warf der Koalition daraufhin vor, wesentliche Bestandteile gekippt zu haben.
Die Koalition habe “wichtige Hinweise aus der Praxis” aufgenommen, widersprach Wiese. “Es überrascht mich nicht, dass CDU/CSU das nicht erkennen, zumal wenn die Tinte noch nicht trocken ist”, fügte der SPD-Politiker hinzu. “Sie haben da wirklich keine Expertise. Deren Sicherheitsgesetze wurden in der Vergangenheit sehr häufig von Karlsruhe kassiert.”
Kuhle verwies auf die in den Beschlüssen enthaltenen Verschärfungen: “Schutzsuchenden, für die ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist, wie beim Täter von Solingen, werden die Sozialleistungen gestrichen”, sagte der FDP-Politiker. Wer mit einem Schutzstatus in sein Heimatland reise, werde diesen künftig leichter verlieren, das gelte nun auch für subsidiär Schutzberechtigte. “Beide neuen Regeln – der Leistungsausschluss und die einfachere Aberkennung des Schutzstatus – sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle im Bereich der Migration.”
Das Paket sieht auch Neuerungen im Waffenrecht vor. Die neuen Regeln für Waffenverbotszonen enthielten nun einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse zum Führen von Messern hätten, fügte Kuhle hinzu. Kritik an unzureichenden Befugnissen der Ermittler im Netz wies der FDP-Fraktionsvize zurück: “Die neuen Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Sachen biometrischer Gesichtserkennung und automatisierter Datenanalyse können erst eingesetzt werden, wenn die Bundesregierung die technischen Fragen mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geklärt hat.”
dts Nachrichtenagentur
