Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. “Ich finde es für unser deutsches Parlament beschämend, dass es nicht möglich ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zum Jahrestag des 7. Oktober abzustimmen”, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem “Spiegel”.
“Auch wenn die Grünen wie in Trance betonen, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson: Darauf verlassen kann man sich nicht. Die Grünen schlagen sich schon bei einem banalen Antrag im Deutschen Bundestag in die Büsche”, kritisierte die CDU-Politikerin.
Über den Text der Resolution verhandeln die Fraktionen der Ampelkoalition sowie CDU und CSU. Bislang konnten sie sich nicht auf einen Text einigen. Von einem “fatalen Signal” spricht Daniela Ludwig (CSU), die Beauftragte der Unionsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel. Der “eine oder andere” solle sich noch mal klarmachen, dass es um den Schutz von Juden in Deutschland gehe “und nicht um Sympathie oder Antipathie für die aktuelle israelische Regierung”, sagte Ludwig dem Nachrichtenmagazin.
Aus den Fraktionen heißt es, man sei sehr zuversichtlich, sich zeitnah zu einigen. Nachdem der Jahrestag des Hamas-Massakers ohne Ergebnis verstrichen sei, setze man jetzt auf den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht.
dts Nachrichtenagentur
