Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch.
“Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien”, sagte er der “Rheinischen Post”. “Nicht ein Verbotsverfahren – das im Übrigen bis zu vier Jahre dauert – sollte im Wahlkampf dominant sein, sondern eine glaubwürdige Politik, um die Menschen wieder zurückzugewinnen. Das lässt sich nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren.”
Funke, der mehrere Bücher über Rechtsextremismus und die AfD geschrieben hat, sagte zugleich: “Nach der Bundestagswahl wäre es einen Versuch wert: Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich und verbotsfähig ist.” Er fügte hinzu: “Der Verfassungsschutz hat schon viel Vorarbeit geleistet. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat schon die Einstufung der Partei als extremistischen Verdachtsfall bestätigt. Gerade der Machtkern um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seinem Vertrauten, Verleger Götz Kubitschek, dominiert inzwischen die AfD in allen Entscheidungen.”
dts Nachrichtenagentur
