Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
“Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose zeigt die ganze Misere der Ampel: Ein gemeinsamer Beschluss wird vom Kanzler selbst infrage gestellt, weil es Gegenwind gibt”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “So kann man einem Land keine Orientierung geben, weil man offenbar selbst keine Orientierung hat.”
Der Grünen-Politiker glaubt nicht, dass die Ampelkoalition noch zu großen Reformen fähig ist. “Dafür fehlt mir die Fantasie”, sagte er. “Diese Bundesregierung hat sich zu sehr im Klein-Klein und Streit verheddert.” Dabei hält Bayaz angesichts der Wirtschaftslage grundlegende Änderungen für notwendig. “Wir brauchen eine Reform im Geiste der Agenda 2010, bei der alle Parteien über ihren Schatten springen”, sagte der Landesfinanzminister. Er plädiert unter anderem für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse.
Vorschläge wie eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Bayaz ab: “Wenn Politik gar nichts mehr einfällt, kommt sie mit Ideen wie Kaufprämien. Das wird der Autoindustrie allenfalls kurze Zeit helfen, aber die strukturellen Probleme nicht lösen.”
Der grüne Landesminister warnte seine Partei vor einem Linkskurs. Er empfiehlt stattdessen, sich mit einem Kurs der Mitte in der Wirtschaftspolitik zu profilieren. “Ich möchte, dass wir im wirtschaftspolitischen Diskurs nicht links oder rechts, sondern als Partei der Vernunft verortet werden”, sagte Bayaz dem “Handelsblatt”. “Wir müssen uns wieder darauf besinnen, Bündnispartei zu sein, die `Merkel-Lücke` zu füllen und die Anschlussfähigkeit ans liberale Bürgertum wiederherzustellen.”
dts Nachrichtenagentur
