Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. “Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, wo jeder in eine andere Richtung arbeitet”, sagte Zimmermann der “Welt”. “Es braucht frischen Wind und einen neuen politischen Ton.”
Zimmermann verhandelt derzeit mit CDU und SPD über eine mögliche Koalition. Gerade unter Christdemokraten wird immer wieder Kritik daran laut. In der konstituierenden Sitzung des Landtags fiel der BSW-Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten zunächst durch – obwohl die drei Parteien zusammen genügend Stimmen gehabt hätten. “Dass unser Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang durchgefallen ist, ist allerdings kein Zeichen von guter Zusammenarbeit”, so Zimmermann. “Das war ein überflüssiges Muskelspiel der CDU. Ich habe in dem Moment schon gezweifelt, ob wir vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen.” Es brauche eine “stabile Regierung”, dafür sei das BSW angetreten. Das Handeln der CDU habe die Gespräche gestört, so Zimmermann. “Es wirft Fragen auf: Sind die Kräfte, die gegen eine Koalition mit uns arbeiten, doch größer als gedacht? Wieso dieses Vorgehen? Warum wählt die CDU-Fraktion den Kandidaten der AfD offenbar geschlossen mit und den des potenziellen Koalitionspartners BSW nicht? Das muss die CDU nun intern klären.”
Gerüchte, wonach das BSW in den Gesprächen mit CDU und SPD nicht gut vorbereitet gewesen sei, dementierte Zimmermann. “Wenn angebliche anonyme Quellen solche `Informationen` aus vertraulichen Gesprächen nach außen geben und bestimmte Medien dies auch noch veröffentlichen, beweist das doch nur eines: dass es nämlich Kräfte gibt, die eine Koalition aus CDU, BSW und SPD torpedieren wollen und stattdessen eine andere Agenda verfolgen”, sagte Zimmermann. “Sind das die Leute, die eine Zusammenarbeit von CDU und AfD vorantreiben wollen? Ich weiß es nicht.” Das BSW sei “exzellent vorbereitet”, versicherte Zimmermann. “Die Gespräche sind konstruktiv, wir reden über Inhalte. Das empfinde ich als sehr angenehm.”
dts Nachrichtenagentur
