Führende Ökonomen sehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kritisch. Die Vorschläge der Partei seien “von Widersprüchen geprägt und zielen darauf ab, Ängste zu schüren und Lösungen durch die Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik von vor 30 Jahren zu versprechen”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
Hintergrund ist ein jüngst veröffentlichtes Positionspapier der AfD, in dem Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl 2025 skizziert werden. In dem Papier wird etwa eine Milliarden-Steuerentlastung durch eine massive Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer gefordert.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Frage der Gegenfinanzierung unbeantwortet bleibe. Zudem wolle die AfD weitere Steuern senken, zugleich aber Ausgaben erhöhen und gleichzeitig die Schuldenbremse streng einhalten. “Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana”, sagte Truger dem “Handelsblatt”. Der Ökonom Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gab überdies zu bedenken, dass bei der AfD unklar sei, ob ihre Wirtschaftspläne “für das praktische Handeln der Partei und ihrer Protagonisten überhaupt handlungsleitend wären”.
Der EU-Austritt Deutschlands (“Dexit”) etwa finde sich in dem Papier zwar nicht, wird aber von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel befürwortet, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte. Entsprechend kritisch blickten Wirtschaftsvertreter auf die Partei. “Aus unseren Befragungen von Verbänden und Unternehmen wissen wir, dass weder die einen noch die anderen nennenswerte wirtschaftspolitische Chancen mit der AfD verbinden”, sagte Bergmann dem “Handelsblatt”. “Vielmehr sehen sie in der Partei eine Gefahr für das politische und gesellschaftliche Klima.”
dts Nachrichtenagentur
