Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel.
Er erwarte, dass Baerbock eindeutig formuliert, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre. Doch: “Bei ihr ist `ja` kleingeschrieben, `aber` dagegen groß”, sagte Friedmann dem Nachrichtenportal T-Online. Friedmann führt aus, dass die Hamas keinen demokratischen, sondern einen islamistischen Staat wie den der Taliban in Afghanistan wollen. “Ich bin enttäuscht von Frau Baerbock, dass sie das nicht in dieser Eindeutigkeit ausgesprochen hat.”
Die Union übt derweil scharfe Kritik an den pro-palästinensischen Protesten zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Die pro-palästinensischen Demonstrationen am Jahrestag des schrecklichen Terrorangriffs sind schwer erträglich und eine Herausforderung. Selbstverständlich darf es gegenüber gewalttätigen Protestlern keine Toleranz geben.”
Zugleich fordert Frei einen besseren Schutz von Juden in Deutschland. Der Jahrestag müsse “uns eine Mahnung sein, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen”. Menschen jüdischen Glaubens müssten ihre Religion in Deutschland ebenso leben können, wie die Angehörigen anderer Religionen. “Antisemitismus, egal, ob ein sogenannter einheimischer oder eingewanderter, muss mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden”, sagte Frei.
dts Nachrichtenagentur
