Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt.
“Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt. Der Verlust an Sympathie, die Angriffe, denen wir Grüne derzeit ausgesetzt sind, gehen nicht dadurch weg, dass man sich hinreichend anschmiegsam zeigt und möglichst pragmatisch erscheint”, sagte Onay der “Welt”. “Attraktiv sind wir, wenn wir Machtoptionen haben. Und um Machtoptionen zu bekommen, brauchen wir Klarheit, ein breites Kreuz und die Bereitschaft, unsere Themen durchzuboxen.” Der zum linken Parteiflügel zählende Onay kritisierte: Sowohl in der Migrationspolitik als auch beim Klimaschutz seien die Grünen in ihrer Argumentation “nicht mehr so klar, wie es das Thema offensichtlich erfordern würde”.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist laut Onay der “richtige Kandidat” für die Bundestagswahl, wenn es ihm gelinge, “unsere grünen Themen noch deutlicher als bisher rüberzubringen. Anbiederung an andere Parteien, wie ich sie bei uns Grünen zuletzt immer mal wieder beobachten konnte, macht uns dagegen mit Sicherheit nicht attraktiver.”
Kritik übte Onay am Parteiaustritt zahlreicher Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend. “Es kann niemanden kaltlassen, wenn junge Führungskräfte der Partei den Rücken kehren. Das ist bedauerlich, zumal ich die Kritik, die die Grüne Jugend geübt hat, zumindest zum Teil nachvollziehen kann. Den Schritt selbst aber, den Parteiaustritt, den halte ich für extrem falsch. Sie entziehen sich als gewählte Vertreter Ihrer Verantwortung, stehlen sich davon und tragen zudem zur weiteren Zersplitterung der progressiven Kräfte in Deutschland bei. Sie haben die Chance, tatsächlich etwas zu bewegen, beiseitegeschoben.”
dts Nachrichtenagentur
