Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. “Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind”, sagte Schweitzer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Der Ministerpräsident ergänzte, er sei überzeugt davon, dass viele Menschen in Deutschland Scholz als Kanzler behalten wollten. “Die wünschen sich jetzt, dass er von vorn führt, klare Positionen auch gegen Widerstände vertritt und erklärt und kämpferisch auftritt.” Dass Scholz dies könne, habe er schon oft unter Beweis gestellt, nicht zuletzt im Bundestag in der Auseinandersetzung mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). “Einen solchen Olaf Scholz wünsche ich mir noch viel öfter.”
Zugleich forderte der Ministerpräsident die Union auf, die Diskreditierung der Grünen zu stoppen. “Man darf Grünen-Politik kritisieren”, so Schweitzer. “Wer aber eine demokratische Partei wie die Grünen zum Hauptgegner erklärt, reiht sich ein bei Parteien wie dem BSW und der AfD, die die Grünen als gefährlich diffamieren.” Wer so handele, zeige “keine staatsbürgerliche Verantwortung”, so Schweitzer. “Das gilt auch für das Grünen-Bashing der Union.”
dts Nachrichtenagentur
