Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als “in vielerlei Hinsicht unverantwortlich” kritisiert. “Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine – mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Und er ermutigt Putin, den Krieg fortzusetzen.”
Der Appell erreiche das Gegenteil des Gewünschten, nämlich einen Waffenstillstand, so Hofreiter. Auch machtstrategisch sei der Kotau vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht “mehr als problematisch”. Es sei jetzt “Aufgabe von Olaf Scholz und Friedrich Merz, für ihre Parteien klarzustellen, dass SPD und Union unmissverständlich gegen Putin und für die Westbindung der Bundesrepublik stehen”.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich von dem Appell distanziert. “Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben”, sagte Merz der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen.” Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind, so der CDU-Chef. “Das ist nach dem offenbar von Putin abgelehnten Telefongespräch mit dem Bundeskanzler erkennbar nicht der Fall. Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.”
dts Nachrichtenagentur
