Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige Kritik in der eigenen Partei. Habeck hatte das EU-Gesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA kritisiert und ein fundamentales Umdenken bei Berichtspflichten gefordert.
“Der Wirtschaftsminister vertritt an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch die von der Grünenfraktion im Europäischen Parlament”, sagte die Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament, dem “Spiegel”. Die Grünen hätten das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz unterstützt und vorangebracht “zusammen mit vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen”, so Cavazzini.
“Die Menschen wollen mit ihrem Konsum nicht mehr zu Kinderarbeit und Ausbeutung beitragen, sei es bei der Schokolade oder dem T-Shirt.” Diese Regeln jetzt mit der “Kettensäge wegzubolzen, entspricht nicht unserem Politikverständnis”, sagte die Grünenpolitikerin weiter.
Habeck hatte bei Berichtspflichten davon gesprochen, die “Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen”.
dts Nachrichtenagentur
