Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. “Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt”, schreiben die drei Politiker.
Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landtagswahlen vom 1. und 22. September, jeweils durch eine Zusammenarbeit mit dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht hatte dafür kürzlich eine Präambel für Koalitionsverträge vorgeschlagen.
Die drei Politiker schreiben zur Stationierung von Mittelstreckenraketen: “Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.” Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnen sie in ihrem Text nicht.
In dem Gastbeitrag heißt es: “Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören.” Die vier Staaten sind Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Überschrieben ist der Text der drei Politiker mit “Keine Freiheit ohne Sicherheit”. Dazu heißt es in dem Gastbeitrag: “Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für Sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.”
dts Nachrichtenagentur
