Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. “Wir müssen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr investieren, damit die Transformation zur klimafreundlichen Produktion gelingt und beispielsweise die Stahlindustrie im Ruhrgebiet auf grünen Wasserstoff umsteigen kann”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Mit den engen Regeln der Schuldenbremse verlieren wir auf kurz oder lang den Anschluss.”
Komplett streichen will er das 2009 eingeführte Instrument jedoch nicht. “Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber reformieren, damit sie Zukunftsinvestitionen – auch in unsere Verkehrsinfrastruktur – stärker als bisher ermöglicht”, erklärte Banaszak. “Die Verkürzung von Generationengerechtigkeit auf einen ausgeglichenen Haushalt wird uns teuer zu stehen kommen.” Zu einer guten und aktiven Wirtschaftspolitik gehörten auch gezielte Subventionen.
Der Bundestagabgeordnete zeigte auch Sympathie für höhere Steuern. “Wir müssen verhindern, dass sich unsere Gesellschaft weiter endsolidarisiert”, sagte er. Es gebe genug Menschen, die es “kaum merken, ob die Inflation bei zwei oder bei sieben Prozent steht”. Gerechtigkeit heiße, dass jeder seinen fairen Beitrag leiste. In der Verfassung stehe der Grundsatz, dass Deutschland ein Sozialstaat sei, so Banaszak. “Und dass Eigentum verpflichtet.”
dts Nachrichtenagentur
