Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag reichten 19 Landtagsabgeordnete am Mittwoch im Thüringer Landtag ein, berichtet die “Welt” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die BSW- sowie die CDU-Landtagsfraktion.
Darunter sind demnach alle 15 Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) um Fraktions- und Landeschefin Katja Wolf sowie vier Abgeordnete der CDU, darunter CDU-Landeschef und -Fraktionschef Mario Voigt. CDU und BSW sondieren derzeit mit der SPD eine mögliche Regierungskoalition in Thüringen.
In Untersuchungsausschüssen können Parlamentarier das Handeln der Regierung aufklären. Ein Fünftel der 88 Abgeordneten in Thüringen muss die Einsetzung unterstützen, das entspricht 18 Abgeordneten. CDU und BSW verhandeln derzeit mit der SPD über eine Regierungskoalition. Das BSW erklärte jene Corona-Untersuchung zuletzt zu einem Kernthema ihrer Parlamentsarbeit.
Auch in Sachsen sowie im Bundestag beantragt das BSW einen solchen Untersuchungsausschuss. “Die Aufarbeitung der gravierenden politischen Fehlentscheidungen der Corona-Zeit ist ein zentrales Anliegen des BSW”, sagte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht der “Welt” dazu. “Viele Menschen, die damals unter Lockdowns, Schulschließungen und anderen willkürlichen Maßnahmen gelitten haben oder als Ungeimpfte ausgegrenzt und diffamiert wurden, erwarten, dass hier endlich etwas geschieht.”
Im Bundestag werde eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen “von den Ampel-Parteien und der CDU blockiert”, kritisierte Wagenknecht. Auch deshalb sei die durch das BSW beantragte Einsetzung jener Ausschüsse in Sachsen und Thüringen wichtig. “Es ist erfreulich, dass in Thüringen auch dank einiger Unterstützer aus den Reihen der CDU das notwendige Quorum erreicht werden konnte und der Untersuchungsausschuss jetzt kommt.”
Es gehe um Aufklärung des Handelns der Landesregierung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Andreas Bühl. “Dabei geht es um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz, um Lehren für künftige Pandemien und andere Krisen ziehen zu können. Ziel ist es, Fehler zu identifizieren und für die Zukunft daraus zu lernen.”
Der Untersuchungsausschuss soll Handlungen und etwaige Fehler der Landesregierung in der Pandemie-Bekämpfung aufklären, heißt es im Thüringer Antragstext. Daraus sollen Empfehlungen für mögliche neue Ausbrüche von Infektionskrankheiten erarbeitet werden. Im Wahlprogramm forderte das BSW, auch den Charité-Virologen Christian Drosten und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorzuladen.
Mit der AfD habe man nicht zusammenarbeiten wollen, hob das Thüringer BSW hervor. “Die konstituierende Sitzung des Landtags hat gezeigt, dass die AfD-Fraktion nicht auf kollegiale Zusammenarbeit setzt”, sagte Stefan Wogawa, BSW-Landtagsabgeordneter und für den Antrag zuständig. “Da ist einiges an Porzellan zerschlagen worden. Die AfD muss erst beweisen, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten will.”
dts Nachrichtenagentur
