Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei oder mehr Direktmandaten von der Fünfprozenthürde…
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für…
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union auf Distanz gehen. Der Wohlstand des…
Die Inflation im Euroraum beträgt laut Schätzung von Eurostat im September 1,8 Prozent, nach 2,2 Prozent im Vormonat. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz…
Der Dax hat nach der „Verschnaufpause“ vom Montag am Dienstag wieder zugelegt und damit erneut an den erst am Freitag markierten Allzeithochs gekratzt. Kurz nach 9:30…
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts Nachrichtenagentur
Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI). 70 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte,…
Rund ein Jahr vor Ende seiner aktuellen Amtszeit will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Frau zur ersten Drei-Sterne-Generälin in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr machen.Das…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gefunden haben.Aus seiner Sicht gebe es…
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024…
