Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen.Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann…
Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), das Rennen um die Präsidentschaft für weiter offen. „Ich…
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei…
Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein.Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne…
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren.“Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück.Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet.In der Migrationsfrage habe seine Regierung…
Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern.…
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. „Wenn man einen Kompromiss finden möchte, dann wäre es…
Nach der US-Präsidentschaftsdebatte sieht SPD-Außenexperte Nils Schmid Kamala Harris als klare Siegerin.“Sie hat Trump bei wahlentscheidenden Fragen wie Wirtschaft und Abtreibung alt aussehen lassen“, sagte Schmid…
