Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen…
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe „kein Recht…
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst…
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft.Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses…
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen. „Die Grenzkontrollen zerreißen…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung…
Nach Ansicht des früheren Porsche-Chefs und VW-Aufsichtsrates Wendelin Wiedeking kommt der Volkswagen-Konzern um harte Einschnitte nicht herum.Wiedeking sagte „Bild“ (Dienstagsausgabe): „VW täte gut daran, sich in…
Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den…
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen von Patienten aus, wenn diese unentschuldigt Termine verstreichen lassen.Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte…
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag in den Bundestag im Sinne der ganzen…
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also…
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann rechnet nach der Brandenburg-Wahl am 22. September mit dem Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD).Redmann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Brandenburg ist…
