Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der…
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet.“Es spricht einiges für…
Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene angekündigt. Unter anderem werde der Katastrophenfonds auf eine…
Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für…
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren.Die Organklagen…
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe für Google in Milliardenhöhe hat der US-Konzern vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt.Man bestätige zwar die meisten…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,636 Euro und damit 1,4 Cent weniger als vor…
Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion.…
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen kommen aus meiner Sicht“, sagte Dürr am Mittwoch…
