Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke „kontinuierlich“, zudem gebe es weiterhin noch keinen…
Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.“Eine alleinige Enquete-Kommission…
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „hohle Phrasen“ zur Kinder- und Jugendhilfe vor.“Gegen Bildungsbenachteiligung, ungleiche Teilhabechancen und fehlende Mitsprache junger Menschen hat Lisa…
Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine Bewertung abgeben. Man habe die entsprechenden Berichte gesehen…
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien Sicherheit und Stabilität in der Arktis, teilte das…
In der heutigen Diskussion über E-Mobilität gibt es viele Meinungen und Ansichten. Elektroautos werden oft als umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen angepriesen. Doch sind sie wirklich…
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. „Mehr Interkontinentalverbindungen…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.“Die AfD sollte die…
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17. Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Mittag mit.Demnach blicken die meisten…
Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen.“Einige Stimmen aus den Regierungsparteien unterschätzen Friedrich Merz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian…
