Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. „Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur“, sagte er den…
Nach der Explosion von Pagern und Funkgeräten im Libanon geht Shira Kaplan, früheres Mitglied einer Eliteeinheit des israelischen Geheimdienstes, davon aus, dass Israel mit weiteren Aktionen…
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen.“Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht.Der RBB hatte…
Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4…
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag noch deutlich weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.“Selbstverständlich und jederzeit“ würde die AfD für einen solchen…
Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Hotels gestärkt.Bestpreisklauseln könnten…
Kurz vor der Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit um die Vergabe der Bundesliga-Medienrechte wehrt sich der Streaminganbieter Dazn gegen Zweifel an seiner Finanzkraft und hält einen…
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025…
