Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert.“Die laufenden Bußgeldverfahren sind…
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. „Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen…
Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt – aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten…
Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. „Es läuft in den…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse „alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“, sagte der FDP-Chef der…
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik…
Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das…
