Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen…
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische Großbank Unicredit. „Die Bundesregierung hat beim Verkauf der…
Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten Ranges“, sagte er dem „Spiegel“.Auf…
Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software…
In Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr Tausende Frauen vergeblich um einen Platz in einem Frauenhaus bemüht.Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Libanon scharf.“Die israelische Regierung hat für ihr…
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im September auf -6,3 Punkte zurück, von -5,2 Zählern im August.“Die Industrie klagt über…
Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das berichtet die Mediengruppe Bayern.Von diesem Mittwoch an haben…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht.“Festzustellen…
