Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. „Die Vorgänge…
Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar anpassen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wechselt der bisherige…
Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragt, dass der Norweger für…
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt. Für den bislang als…
Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervor, über…
Künstliche Intelligenz (KI) ist ein spannendes Thema, das viele Fragen aufwirft. Während einige die Technologie als Chance sehen, betrachten andere sie als potenzielle Gefahr für die…
In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, soll als Kandidatin für den Parteivorsitz antreten, ebenso…
Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird teurer und verzögert sich weiter. Das geht aus einem Schreiben von Kulturstaatsministerin…
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. „Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu erarbeiten“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender…
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei ein „Anschlag auf die junge Generation“, sagte der…
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben.Laut eines Berichts der…
