In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will. „Das Sicherheitspaket verschärft die…
Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union. „Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den…
Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen.“Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem…
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von Grenzkontrollen…
Zum Wochenstart hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.444 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands auf Skepsis in den eigenen Reihen und in…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September. Die Redaktion bearbeitet das…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen…
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land.Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte…
Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In einem Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über das…
