Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert…
Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden. „Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen…
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September. Es handele sich um…
Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen.So könnte „die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potentiell…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. „Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen“, sagte Heil am Dienstag im Bundestag…
Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe Steuern im internationalen Vergleich machen der Branche nach…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen.In einer kurzen Ansprache warb er unter anderem für mehr Tempo bei Freihandelsabkommen. Man…
Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er…
Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das…
Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten…
