SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. “Ich will hier ausdrücklich sagen: Es wird dieses Szenario nicht geben, dass die FDP dem nicht zustimmt”, sagte er im “Bericht aus Berlin” der ARD. “Das ist ein Grundpfeiler dieser Koalition.”
Die SPD habe klar gesagt: “Wir gehen in diese Koalition, wenn wir die Rente stabilisieren”, so Klingbeil. Dafür müssten Rentner mehr Geld in der Tasche haben. “Christian Lindner, dem ich nicht immer Recht gebe, hat jetzt aber gesagt: Dieses Gesetz ist ausverhandelt. Das ist beschlussfähig”, sagte der SPD-Chef.
“Da ist überhaupt kein Platz mehr für Zockerei, für Spielerei. Das Rentenpaket muss kommen. Die Verabredung ist: Das kommt in diesem Herbst. Und das steht”, bekräftigte der Sozialdemokrat.
Er sei dennoch “ein bisschen geschockt” darüber, dass innerhalb der FDP Debatten darüber losgetreten würden. “Aber die Verabredung – auch mit dem Parteivorsitzenden der FDP – ist völlig klar. Und ich bin mir sicher, Christian Lindner wird jetzt auch für Ruhe und für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen”, sagte Klingbeil.
dts Nachrichtenagentur