Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Demnach bekommt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nächstes Jahr rund 35 Milliarden Euro der insgesamt 81 Milliarden Euro. Noch nie zuvor hat der Bund in seinem Haushalt derart hohe Investitionen vorgesehen.
An zweiter Stelle folgt der Posten “Allgemeine Finanzverwaltung” mit fast 17 Milliarden Euro. Allein 12,4 Milliarden Euro davon sind als Darlehen vorgesehen, mit denen ein Kapitalstock für die Aktienrente aufgebaut werden soll. Weitere 2,1 Milliarden Euro entfallen auf Investitionen in Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.
Im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sind 6,6 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Das sind deutlich weniger als 2022, als ihr noch 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) soll im nächsten Jahr 4,5 Milliarden investieren dürfen – 1,7 Milliarden Euro mehr als 2022. Im Forschungsressort von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind für 2025 4,1 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen, doppelt so viel wie 2022. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nächstes Jahr 3,3 Milliarden Euro investieren.
Das letzte Wort über den Etat haben die Abgeordneten des Bundestags. Im Haushaltsausschuss wird der Etatentwurf derzeit beraten. Die Zahlen können sich deshalb noch ändern.
dts Nachrichtenagentur
