Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. “Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal”, sagte Köhler den “ARD-Tagesthemen” am Freitag.
“Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber und deswegen ist es auch gut und wichtig, dass wir bei so einem großen Gesetz noch mal wirkliche Änderungen vornehmen”, erklärte er. “Es wäre seltsam, wenn wir nur ein `Abnickverein` für die Regierung wären.”
Den Vorwurf, bei der Bundestagsdebatte zum Rentenpaket eine “Oppositionsrede” gehalten zu haben, wies er zurück. “Wir haben keine Oppositionsrede gehalten, sondern das ganz normale parlamentarische Verfahren bemüht. Es ist doch völlig richtig und völlig korrekt, dass in einem Gesetzespaket, in dem es um die Zukunft dieses Landes, um die Zukunft auch der jungen Menschen, die ins Arbeitsleben gehen werden und vor großen Bergen an Beitragszahlungen stehen, dass wir für die jetzt dafür sorgen, dass wir ein gerechtes Gesetz machen”, so Köhler.
Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf werde seiner Ansicht nach eine generationengerechte Rente noch nicht erreicht. “Aber genau dafür haben wir das parlamentarische Verfahren”, sagte der FDP-Politiker. “Jetzt können wir den nächsten Schritt gehen und dieses Gesetzespaket noch besser machen.”
Trotz der desaströsen Landtagswahlergebnisse seiner Partei sieht Köhler keinen parteiinternen Machtkampf. FDP-Chef Christian Lindner habe sowohl in der Partei als auch in der Fraktion “den größtmöglichen Rückhalt”, erklärte er.
dts Nachrichtenagentur
