Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. “Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration”, so die Ministerin. Die Zahl türkischer Asylsuchender sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall bestehe ein Schutzgrund in Deutschland.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.
Damit Deutschland weiter in der Lage sei, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen, “müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen”, forderte Faeser. “Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.”
Zudem nannte Faeser einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. “Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an”, sagte sie. “Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.”
Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, sagte die Innenministerin. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.
dts Nachrichtenagentur
