Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. “Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD `entscheidungsreif und zustimmungsfähig`, auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt”, sagte Mast dem “Spiegel”.
Im Mai hatte das Kabinett die Pläne beschlossen, die eine Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und den Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vorsehen. Am Freitag soll der Bundestag erstmals darüber beraten. Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, bezeichnete die Pläne gegenüber der “Bild”-Zeitung als “nicht zustimmungsfähig”.
Mast erwiderte nun: “Wir erwarten konstruktive Gespräche und sind weiterhin zuversichtlich, dass wir am Ende eine stabile und zukunftssichere Rente erreichen.” Schließlich gehe es “um die Menschen, die täglich hart arbeiten und mehr Sicherheit bei ihrer Rente verdient haben”, sagte die SPD-Politikerin.
Die Koalition hatte sich vorgenommen, das Rentenpaket zeitgleich mit dem Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden, also Ende November. Mast hält an dem Zeitplan fest: “Das ist alles bis November machbar.”
dts Nachrichtenagentur
