Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. “Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen”, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).
Anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält er das Rentenpaket II nicht für entscheidungsreif und zustimmungsfähig. “Auf Kabinettsebene ist das Rentenpaket II ausverhandelt. Aber es gilt das Strucksche Gesetz: Es kommt kein Vorhaben so aus dem Bundestag heraus, wie es hereingegangen ist”, sagte Kober.
Er verglich das Rentenpaket mit anderen Projekten, über die die Ampel ausgiebig gestritten hat. “Der Bundestag hat auch in Sachen Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung umfangreich von seinem politischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht. So wird es auch beim Rentenpaket II sein”, sagte Kober. “Die Gesetze macht in Deutschland der Bundestag – und nicht die Regierung.”
dts Nachrichtenagentur
