Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein “neues Momentum” für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine “Option” für die Lieferung weitreichenderer Waffen. Für den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sei das geplante Treffen “die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der Ukraine zu erreichen”, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe).
Die Einladung zu dem Treffen durch Biden sieht er ale einen Beleg für eine fehlende Führungskraft von Kanzler Olaf Scholz (SPD). “Es spricht Bände, dass Kanzler Scholz nicht einmal mehr die Kraft hat, zu einem Gipfel auf heimischem Boden einzuladen. Spätestens seit dem Rücktritt der Grünen-Spitze ist auch das letzte Tröpfchen Führungskraft bei ihm verronnen.”
Das Treffen sei “das richtige und fällige Zeichen, dass der Westen sich von Putins immer neuen Drohungen nicht einschüchtern lässt”. Von dem Treffen müsse “ein neues Momentum bei der Unterstützung der Ukraine ausgehen”, sagte der CDU-Politiker. Es sei wichtig, “die Ukraine jetzt in eine Position zu bringen, in der sie bei möglichen Friedensverhandlungen, die sich immer mehr andeuten, aus einer Position der Stärke verhandeln kann.”
Dazu zähle “die Option der Lieferung weiterer Waffen wie Taurus und vor allem die Aufgabe der Reichweitenbeschränkung”, so Wadephul. “Hier muss der zaudernde und sich selbst isolierende Scholz endlich über seinen Schatten springen.”
dts Nachrichtenagentur
