Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit dem BSW als auch der CDU sondieren. Das sagte er am Montag in Berlin.
Bei den ersten Treffen werde man sehen, “wie die Schritte weitergehen”. Sein Ziel sei ganz klar eine “stabile Regierung”. Mit Blick auf außenpolitische Forderungen des BSW sagte Woidke, dass das Land Brandenburg “weder ein eigenes Außenministerium noch ein eigenes Verteidigungsministerium” habe. “Das wird in der kommenden Landesregierung nicht der Fall sein.” Der SPD-Politiker kritisierte eine Durchmischung von Bundes- und Landesthemen. Man müsse aber die Sondierungen erst mal abwarten “und dann kann man da Kommentare zu abgeben”, so Woidke.
Die SPD war am Sonntag mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Im Landtag in Potsdam hat sie künftig 32 Sitze. Dahinter folgen die AfD (29,2 Prozent bzw. 30 Sitze), das BSW (13,5 Prozent bzw. 14 Sitze) und die CDU (12,1 Prozent bzw. 12 Sitze). Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler flogen aus dem Landtag. Eine stabile Mehrheit ist dem Vernehmen nach nur in der Kombination SPD und BSW möglich.
dts Nachrichtenagentur
